3.1.2015. Die mausgraue, einschläfernde Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel wurde durch die Signale sehenswert, die ihr “gesamtes deutsches Volk” über die Fernsehsender erreichten.
Die schlecht sitzende Frisur, die müde Gesichtsmuskulatur, der eintönige Singsang der Sprache stützten sich auf ein teures, bieder geschnittenes Abendkleid mit einem übergroßen Kragen, in einem dramatisch flammendem Farbton, den auch die obersten Verfassungsrichter tragen – dem Kardinalsrot.
Sie spielte also eine geistige Führerin. Inhaltlich ging es wieder um Leerformeln, Phrasen.
Nur bei den Straßendemonstrationen der Pegida-Gruppe brauste sie mahnend auf: “Folgt denen nicht!”
Warum sind DIE denn überhaupt da?
Wegen Merkels Politik, die wirkungslose Rezepte verteilt.
Vor Monaten fiel der gelernten Berufsphysikerin zum Internet sogar das Schlagwort ein: “Das ist Neuland für uns.”
Eine glatte Unwahrheit, schon vor dreißig Jahren.
Die reale Herabwirtschaftung der Euro-Währung nannte sie sogar: “Alternativlos”.
Seitdem haben wir die AfD-Partei am Hals, die “Alternative für Deutschland”.
Als Merkels Regierungssprecher Seibert Stellung nehmen sollte zur anlasslosen, flächendeckenden Totalüberwachung sämtlicher Bürger, verwies er nur auf die verschleiernde Ausrede seiner Chefin, die das das wichtige Thema einfach zur “Geheimsache” erklärt hatte, obwohl es in allen Zeitungen stand.
Jeder Staat braucht schützenswerte Geheimnisse. Doch wie weit darf das gehen?
Mögliche Zielpersonen einer rücksichtslosen Überwachung sind nicht nur gefährliche Menschen.
Auch Konkurrenzfirmen und ihre berechtigten Betriebsgeheimnisse sind wertvoll, im Rahmen der Wirtschaftsspionage.
Oder private Rache-Akte, durch den Einsatz spezialisierter Privatfirmen.
Detektivbüros und Sicherheitsfirmen haben einen gewinnträchtigen, wachsenden Markt zur Verfügung, mit gut bezahlten Aufträgen.
Dazu kommt die hungrige Medienbranche mit ihrem karrierebereiten Nachwuchs, zur Ausschöpfung der grenzenlosen Möglichkeiten der “Virtual Reality”, bei der Herstellung täuschend echter, gefälschter Fotos, Videos und anderen Dokumenten.
Auch damit können Spezialisten anderen Leuten etwas anhängen, das gar nicht stimmt.
Rufmordkampagnen, Erpressung versprechen hohe illegale Einnahmen.
Die Verletzung von Privatsphäre und Privatgeheimnissen ist jedoch durch das Grundgesetz verboten.
Es schützt auch die Freiheit der persönlichen Meinung, der Kunst und der legal Andersdenkenden.
Wird darauf mit den Füßen herumgetrampelt, ist jede berechtigte politische Opposition in Gefahr, auch durch Aktionen der Regierung.
Verfassungsbrüche dagegen sind schwere, verbotene Anschläge auf unsere Verfassung, auf die auch die Regierung ihren Amtseid geschworen hat.
Änderungen dieses Grundgesetzes darf das Parlament nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Der Bundespräsident muss sie unterzeichnen.
Warum hält Joachim Gauck sich bei diesem Thema öffentlich so sehr zurück?
Die Urheber der Skandale und vielen Gesetzverstöße bei Siemens und vielen bekannten Großkonzernen sind bereits vor Gericht verurteilt worden und haben hohe Schadensersatzforderungen gezahlt.
Andere werden folgen.
Die Gesetze gelten für alle. Auch für diejenigen, die immer noch glauben, dass sie unangreifbar sind.
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“Neue Verbrecher-Methoden”